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KD vom 08. März 2008
CDU investiert Freizeit und bietet konstruktive Politik
Am Beispiel Lübeck-Blankensee auch EU-Mittel kassieren

Nach der heutigen Zeitungsmeldung, dass man mit Argumenten überzeugen muss, kann eine Initiative im Januar 2008 dokumentieren. Konstruktive Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hohenlockstedt muss im anstehenden Wahlkampf durch überzeugende Handlungen dargelegt werden. Hier haben wir ein Beispiel aufgeschnappt, welches in den vergangenen Tagen untergegangen ist. Weitere Offensiven werden wir darstellen, die die Entstehung des umfangreichen  Fragenkataloges  der CDU-Fraktion bei der nicht öffentlichen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses im Hungrigen Wolf begründen. Für alle Bürgerinnen und Bürger  werden wir Informationen liefern.

Blankenseekaserne Lübeck 007 Holste Rössler Fürst 30-60 A

Delegation in Lübeck
Rainer Holste, Bernhard Rösler,
Carsten Fürst (von links)

Nach den heftigen Diskussion um eine Privatisierung des Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf machten sich aus Hohenlockstedt von dem CDU-Ortsverband eine Delegation auf den Weg, das ehemalige Kasernengelände Lübeck Blankensee zu begutachten. Bernhard Rösler von der Firma CRE-Elektronic hat sich den Politikern angeschlossen. Denn er vertritt die Interessen der Grundeigentümer des Gewerbe- und Freizeitparks.

Bisher hatte die Hohenlockstedter CDU herausgefunden, dass vor der Jahrtausendwende die Blankenseekaserne in Lübeck mit allen Liegenschaften zusammen in einem Stück an einen einzigen Käufer veräußert wurde.

Bis heute hat man die Zuwegungen und Straßen innerhalb des umzäunten Geländes nicht an die öffentliche Hand abgegeben, sondern die Versorgung und Unterhaltung wird privatrechtlich über eine gegründete Versorgungsfirma organisiert und abgerechnet.  Dazu zählen auch die Versorgung mit Wasser, Strom und Anlagen der Informationstechnologie sowie die Abwasserentsorgung, Reinigung und Instandhaltung des Terrains.

Dabei sind zwischenzeitlich Grundstücke und LIegenschaften an Dritte veräußert sowie andere Gebäude vermietet und verpachtet worden. Alle Nutzer genießen die Infrastruktur, die durch eine einzige Versorgungsfirma gesichert wird.

Blankenseekaserne Lübeck 010 30-70

Vor den Toren des Ausbildungsparkes Blankensee

Das Gelände hatte die Bauinnung Lübeck    -eine Körperschaft des öffentlichen Rechts-   erworben. Für die erforderlichen Bau- und Organisationsmaßnahmen hatte die Innung ein Zukunftsprogramm vorgelegt, dass mit Finanzmittel aus dem EU-Topf in Millionenhöhe gefördert wurde.

Der Innungsmeister der Bauinnung Berthold Möller empfang die Hohenlockstedter Delegation und berichtete über die Entstehung des heutigen Ausbildungsparkes Blankensee. Hier stellten die Angereisten schnell fest, dass ein direkter Vergleich mit dem Hungrigen Wolf schwer herzustellen sei. Denn in Hohenlockstedt werden Teilgebiete an verschiedene Interessenten verkauft. Somit scheidet eine zwangsweise Versorgungspflicht durch privatrechtliche Verträge mit Grundbucheintragungen aus, wenn nur ein Eigentümer mit dieser Regelung nicht einverstanden ist. .

Ebenso war damals das gesamte Gelände eigenversorgt und bereits erschlossen, so dass die Stadt Lübeck keine Erschließungsbeiträge und Anschlusskosten in Rechnung stellen konnte.

Bis heute gibt es für das ehemalige Kasernengelände keinen Bebauungsplan, sondern alle genehmigungspflichtigen Bauvorhaben werden nach den Vorschriften für allgemeine Außenbereiche abgewickelt. Der Innungsmeister Berthold Möller sprach sich für das Fortbestehen dieser Regelung aus, “denn hier habe man kein festes Korsett von Vorschriften, aus dem man schwer herauskommt.“

Blankenseekaserne Lübeck 003 30-70

Im Gespräch (von links): Innungsmeister Berthold Möller
Carsten Fürst, Klauspeter Damerau, Rainer Holste und Bernhard Rösler

Berthold Möller gab dann sein Insiderwissen preis, so dass die Hohenlockstedter mit gewisser Zuversicht nach Hause fahren konnten.

Wenige Tage später wurden die Eindrücke und Tipps im Vorstand ausgetauscht. Weitere Recherchen waren nötig, um festzustellen,  dass auch heute  für den Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf Fördermöglichkeiten bestehen. Die Landesregierung hatte erst im November 2007 ein Förderprogramm aufgelegt, dass auf den Hungrigen Wolf zugeschnitten erscheint.

Deshalb hatte Rainer Holste auf der nicht öffentlichen Ausschusssitzung den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie für den Gewerbe- und Freizeitpark zur Erschließung Fördermittel eingeworben werden können.

Zukunftsprogramm zum Download

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