Hohenlockstedt.info

 

 

 

 

KD 25. April 2007
Gemeinsamkeiten und Verständnis am Runden Tisch zwischen Vertretern der SPD und CDU
Zunächst bedankte sich Helmar Dorka beim Gewerbeverein für die Gelegenheit, aus gemeindlicher Sicht zur Verwaltungsstrukturreform einen Abriss geben zu dürfen. Zum turnusmäßigen runden Tisch des Vereins hatten sich viele Mitglieder, aber auch zwei Gäste Theodor Scheit (SPD) und Klauspeter Damerau (CDU) eingefunden.

“Bevor die Landesregierung die Amtsreform beschlossen hatte” so Helmar Dorka, “hatten sich überfraktionell Politiker aus dem Raum Hohenlockstedt und Kellinghusen getroffen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Der gebildete Arbeitskreis ‚Gemeindliche Betriebe’ unter der Leitung von Klauspeter Damerau habe ein sehr umfassendes Ergebnis geliefert.”

Die Wirtschaftlichkeit der Betriebe sollte verbessert und die Effizienz gesteigert werden, um die gebeutelten Haushalte entlasten zu können.

Doch dann seien die kommunalen Initiativen vom Beschluss der Landesregierung überrollt worden. Ämter mit weniger als 8.000 Einwohnern haben sich mit anderen Verwaltungen zusammenzuschließen. Dem Amt Hohenlockstedt fehlten rund 50 Einwohner, so dass sich das Amt Hohenlockstedt bewegen musste. Zunächst gab es Stimmen, andere Gemeinden  -Hennstedt/ Hohenaspe-  in das bestehende Amt einzugliedern, um die Hürde von 8000 zu meistern. Doch dann hätte man andere Ämter in die Gefahrenzone der 8000er Grenze gebracht.

Im Januar 2006 haben sich Gemeinde- und Amtsvertreter vom Verwaltungsfachmann Herrn Dehn beraten lassen. Der Bürgermeister aus Schönkirchen/ Kiel gab Schützenhilfe, denn er hatte bereits freiwillig mit Nachbargemeinden eine Fusion erfolgreich abgeschlossen.

Auf den zwei folgenden Amtsausschusssitzungen gab es jeweils ein Patt bei den Abstimmungen. Die eine Hälfte votierte für den Zusammenschluss mit dem Amt Itzehoe Land und die andere Hälfte wollte eine Verwaltungsehe mit dem ganzen Ostkreis.

Zu diesem Zeitpunkt eröffnete die Landesregierung die Möglichkeit,  dass sich einzelne Gemeinden alleine entscheiden können, welchem Amt sie sich anschließen wollen.

Somit fiel das Amt Hohenlockstedt auseinander. Die Gemeinden Winseldorf, Lohbarbek, Schlotfeld und Silzen stimmten für die Eingliederung in das Amt Itzehoe Land, während die Gemeinden Hohenlockstedt und Lokstedt für den Zusammenschluss mit den Gemeinden des Amtes Kellinghusen Land und der Stadt Kellinghusen votierten.

Versüßt wurde die Amtsreform mit einer Hochzeitsprämie von 250.000 Euro pro Amtsaufgabe, ergänzte der Bürgervorsteher seinen Vortrag.

Aus der Runde gab es viele Fragen und bedenkliche Argumente. Einerseits wurden die Einsparmöglichkeiten angezweifelt und anderseits wurden hohe Folgekosten vermutet. Ebenso wurde die Hohenlockstedter Entscheidung zur Kellinghusener Ausrichtung in Frage gestellt. Die fehlende Bürgerbeteiligung wurde den gewählten Vertretern angelastet, denn für die Verwaltungsausrichtung hätte man alle befragen müssen.

Theodor Scheidt unterstrich hier viele Aussagen und betonte, dass er lieber mit dem Amt Itzehoe Land kooperiert hätte. Denn in Itzehoe habe dieses bestehende Amt genügend Raumkapazitäten, um alle unterbringen zu können. Mit der Kellinghusener Lösung werde die Verwaltung zerstückelt und an verschiedenen Standorten untergebracht. Eine Mitarbeiterführung unter einem gemeinsamen Dach wäre kostengünstiger und die bessere Lösung, die nun vertan wurde.

Außerdem gebe es mit Itzehoe größere Verflechtungsbeziehungen als mit Kellinghusen, so Theodor Scheidt.

Hier erinnerte Bürgervorsteher Dorka, dass in der jüngsten Vergangenheit diese Verflechtungsbeziehungen mit Itzehoe nicht immer so eng waren. Als die Entscheidung fiel, dass der Bundeswehrstandort Hungriger Wolf aufgegeben werden musste, waren weder Itzehoe noch unsere Nachbargemeinde Hohenaspe geneigt, der gegründeten Flugsport-GmbH beizutreten. Hier wurden die Gemeinde Hohenlockstedt und der Itzehoer Luftsportverein zur GmbH-Gründung alleine gelassen, die zur Aufrechterhaltung einer Fluggenehmigung erforderlich war. Itzehoe habe dabei einen besonderen Werbeeffekt außer Acht gelassen. Denn eine hohe Aussagekraft für den hochmodernen  Technologiestandort Itzehoe wäre gegeben, wenn Itzehoe eine eigene Fluganbindung anbieten könnte. Nun hat sie Hohenlockstedt alleine.

Während der Diskussion wandte sich Klauspeter Damerau (CDU) an die Teilnehmer und betonte, dass nach wie vor gemeindliche Aufgaben in Hohenlockstedt verbleiben. Die reinen verfassungsmäßig garantierten und verpflichtenden Selbstverwaltungsaufgaben zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung der Infrastruktur verbleiben auch zukünftig in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde. So habe der Gemeinderat nach wie vor über Wasser, Abwasser, Bauhof, Bauplanung, Straßenverhältnisse sowie freiwilligen Leistungen wie Jugendzentrum und Bücherei zu entscheiden.

Zu Bewältigung dieser Aufgaben dient die Finanzkasse  der Gemeinde. So auch in Kellinghusen, wo die Stadt darüber hinaus ein teures Museum und ein Jugendaufbauwerk unterhält. Während die gemeindlichen Aufgaben in Kellinghusen von der Stadt bezahlt werden müssen, werden die Hohenlockstedter Bürger ihre Kosten übernehmen müssen. Diese Aufwendungen können und dürfen nicht durch andere Gemeinden oder durch das neue Amt übernommen werden.

Anders sieht es mit den Verwaltungsaufgaben des Amtes aus. Hier werden die Bundes- und Landesgesetze wie Melderecht, Sozialwesen usw. ausgeführt. Bisher hatte Hohenlockstedt eine eigene Verwaltung, die auch diese Aufgaben übernahm. Diese Verwaltung hatte auch für die umliegenden Gemeinden gearbeitet, die zum Amt gehören. Dafür hatte die Amtskasse 15 Prozent der gesamten Personalkosten an die Gemeinde entrichtet. Dies war der anteilige Aufwand nach dem Umrechnungsschlüssel. Um diese Kosten und die Kosten der Schule inklusive Bauunterhaltung der Amtsgebäude finanzieren zu lassen, wird eine Amtsumlage gebildet. Die Beitragshöhe der angeschlossenen Gemeinden  richtet sich nicht nach Einwohnern, sondern nach Finanzkraft. Entscheidend sind hier die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. So hat nicht wie irrtümlich angenommen Hohenlockstedt 85 Prozent der gesamten Amtskosten übernommen, sondern die finanzstarke Gemeinde Lockstedt hatte in der Vergangenheit den größten Teil getragen. Umso erklärlicher wird die Bezuschussung an den Gewerbeverein für öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht Hohenlockstedt als Gemeinde Fördermittel bereitstellte, sondern das Amt Hohenlockstedt. Statt 100 Prozent brauchte die Gemeinde über den Weg der Amtskasse weniger als 50 Prozent tragen.

Klauspeter Damerau ergänzte für die zukünftigen Finanzverpflichtungen, dass Hohenlockstedt ohne eigene Verwaltung bei konjunkturellen Schwankungen nicht so anfällig wäre. Denn die Amtszulage wird nach der Finanzkraft berechnet. Hat Hohenlockstedt durch Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen einbußen, werde der Anteil zum übrigen Beitragsaufkommen gemindert.

In der Vergangenheit konnte man die Empfindlichkeit bei der Gesundheitsreform beobachten, als bestimmte Arzneien nicht mehr verschreibungsfähig blieben. Unser größter Gewerbesteuerzahler hatte eine wirtschaftliche Talsohle zu durchschreiten, was sich spürbar auf die Gemeindekasse auswirkte.

Durch den Einbruch der Einnahmen musste die Gemeindevertretung Ausgaben kürzen. Jedoch gebe es Fixkosten, die kaum zu ändern sind. Ausgaben für Personal, aber auch Tariferhöhung müssen getragen werden, so dass hier kaum Einsparmöglichkeiten sind. Eine gewisse Verschuldung war unausweichlich.

Dabei sei die Schuldenlast zu trennen. Von insgesamt 11 Millionen Euro Gemeindeschulden fallen rund 6 Millionen Euro auf die rentierlichen Betriebe, die die Zinslast auf den Wasserverbraucher umwälzt. Übrig blieben dann 4,5 Millionen Euro, die die Gemeinde tatsächlich hat. Mit dieser Verschuldung weise Hohenlockstedt eine äußerst geringe zum Landesschnitt auf.

Letztlich meinte Damerau, dass auch die verbleibenden gemeindlichen Aufgaben auf den Prüfstand müssten, um mit Qualitätssicherung zu einer Kostensenkung zu kommen. An Kooperationen, Eingliederung in Verbänden und Konzentration auf Kernaufgaben seien Möglichkeiten genannt, die ausgelotet werden müssen.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Herr Krause vom Gewerbeverein für die rege Teilnahme und für die sachliche Diskussion. 

 

081024 Le donne 220-1