KD vom 25. Juni 2009
Koordinierungsausschuss im Schulverband eliminiert
Orts-SPD und Umlandbürgermeister beherrschen die Szene
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Schulverbandes deutete es an. Ein nachgeschobener Antrag zur Auflösung des Koordinierungsausschusses ließ vermuten, dass lange vor Sitzungstermin Absprachen zwischen verschiedenen politischen Kräften getroffen worden sein mussten. Dabei wurde der Koordinierungsausschuss erst zum Jahresanfang ins Leben gerufen. Er hatte gerade mit der Arbeit begonnen und sollte ausloten, wie die offene Jugendarbeit der Gemeinde mit den sozialpädagogischen Tätigkeiten in der Schule harmonisiert werden kann.

Alle Mitglieder des Schulverbandes sprachen sich vor über einem halben Jahr für das Suchen nach Lösungsvorschlägen im neu gebildeten Koordinierungsausschuss aus. Auch die Gemeindevertreter Hohenlockstedts stimmten zu und gaben dem Schulverband grünes Licht, damit die Bildungs- und Jugendpolitik unter die Lupe genommen wird. Eine Optimierung sollte herausgefunden werden, um später zielgerecht das wenige Haushaltsgeld an der richtigen Stelle ausgeben zu können.

Selbst der Jugendpfleger Thomas Topp brachte sich im besonderen Maße ein und schrieb in seinem eigenen Konzept, dass “für eine gute Zusammenarbeit von offener Kinder-  und Jugendarbeit, Schule, "Insel" mit den schulpädagogischen Kräften und offene Ganztagsschule ein räumliches Zusammenwachsen aller gleichberechtigten Partner in der Zukunft unverzichtbar sei. Den Kindern und Jugendlichen sei eine verlässliche, übergreifende Betreuung von 8 - 20 Uhr zuzukommen. Der Neubau des Jugendzentrums im Schulbereich schafft die Möglichkeit, elf Jahre Erfahrung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Umbau der neuen Einrichtung einfließen zu lassen.”

Doch dies scheint alles nicht mehr zu zählen. Gestern Abend lehnte der Schulverband grundsätzlich die Übernahme einer originären Zuständigkeit für die offene Jugendarbeit und eine entsprechende Aufgabenzuweisung ab. Gleich bei der ersten Wortmeldung las Rositta Krämer (SPD Hohenlockstedt) einen mitgebrachten Beschlussantrag vor, dass allenfalls eine Kooperation zwischen offener Jugendarbeit und Sozialpädagogik in der Schule in Frage käme. Beide Einrichtungen sollen wie bisher selbständig bleiben.

„Sie kooperieren ja gut“, sagte Christin Fuchs (SPD) und lehnte wie die übrigen Umlandbürgermeister und ihre Genossin Rositta Krämer  eine Vertagung dieser Angelegenheit ab. Eine Entscheidung wollten der Bürgermeister Bernhard Diedrichsen, Klauspeter Damerau (CDU) und Rainer Hennschen (IHB) nicht am Abend treffen. Denn der extra eingesetzte Koordinierungsausschuss hatte dem Schulverband noch kein abschließendes Arbeitsergebnis vorgelegt.

„Wir stecken mitten in den vorbereitenden Arbeiten“, sagte der Ausschussvorsitzende Klauspeter Damerau, der vehement dafür eintrat, dass erst die Arbeitsergebnisse vorgelegt werden sollten. „Später könne noch immer eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.“

Doch die Umlandbürgermeister und die Vertreter der Hohenlockstedter SPD waren den Gegenargumenten nicht aufgeschlossen, sondern folgten dem vorgelegten Antrag von Rositta Krämer. Bei drei Gegenstimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

„Mit dieser Entscheidung wird der nächste Tagesordnungspunkt mit der beantragten Auflösung des Koordinierungsausschusses  eine Zweiminutensache“, sagte Rainer Hennschen und ließ durchblicken, dass im Vorfeld einiges mit dem Verbandsvorsteher Martin Hildebrandt (SPD) abgesprochen worden sein musste. Allerdings hatte der Bürgermeister Martin Hildebrandt  aus Lohbarbek nicht mit dem Vorsitzenden des Koordinierungsausschusses gesprochen, dessen Ausschuss gestrichen werden soll. Erst mit der Zusendung der Ergänzungsvorlage für die Verbandsitzung hatte der Vorsitzende Klauspeter Damerau erfahren müssen, dass sein Ausschuss aufgelöst werden soll.

Die Begründung lieferten die beiden sozialdemokratischen Gremiumsmitglieder in der Sitzung: Aufgrund des vorherigen Beschlusses sei der Koordinierungsausschuss entbehrlich.

Rainer Hennschen von der Wählervereinigung IHB betonte, dass noch lange nicht alle Aufgabenstellungen abgearbeitet werden konnten. So blieben beispielsweise die Belegungspläne der einzelnen Schulen unbearbeitet. Hier sollten die tatsächlichen Raumbedarfe mit den tatsächlich genutzten Räumen abgeglichen werden, um freie Ressourcen zu ermitteln. Das wird nun auf Eis gelegt. Eine Überprüfung findet nicht mehr statt, sodass die zahlenden Gemeinden nicht erfahren können, wie und wann investive Mittel für Schulräume optimal eingesetzt werden können.

Diese Bedenken ließen die Umlandbürgermeister und die SPD-Mitglieder nicht gelten. „Der Koordinierungsausschuss sei zukünftig nicht mehr nötig“, sagte Kristin Fuchs und fügte hinzu, dass er auch etwas Gutes gebracht hatte. Aufgrund der geleisteten Vorarbeiten im Koordinierungsausschuss und der besonderen Initiative von Klauspeter Damerau konnte der Schulverband Ende März einen zusätzlichen Antrag auf Fördermittel nach dem Konjunkturpaket II stellen. Neben den energetischen Erneuerungsmaßnahmen hatte der Schulverband Fördermittel für Investitionen in Höhe  von 3,2 Millionen Euro beantragt.

Ziel des Antrages nach dem Konjunkturpaket II ist, die Sporthalle mit einem Neubau zu erweitern und neue Räume für die offene Jugendarbeit sowie für die Sozialpädagogik in den Schulen zu schaffen. Hier hatte der Koordinierungsausschuss erhebliche Vorleistungen erbracht, sodass der Schulverband im März  einstimmig dafür votierte, die Fördermaßnahmen zu beantragen.

Grundlage dieser Entscheidung war neben der mündlichen Darstellung ein Schreiben  an den Innenminister, das die Optimierung der offenen Jugendarbeit und der Sozialpädagogik an den Hohenlockstedter Schulen beinhaltet. Alle Mitglieder des Koordinierungsausschusses beteiligten sich an den Formulierungen im Ministerbrief, in dem es unter anderem heißt:

„Insgesamt wird angestrebt, die sozialpädagogische Arbeit in der Schule mit den Tätigkeiten der offenen Jugendarbeit unter einem Dach zu verknüpfen, wobei das Sportangebot zielgerichtet erweitert wird. Die Elternberatung und Kinder- sowie Jugendbetreuung in einem gemeinsamen Zentrum könnte angeboten werden. Mit einem Erweiterungsbau der vorhandenen Sporthalle und mit der Ergänzung um Räume für die sozialpädagogische Betreuung wäre das soziale Bildungs- und Betreuungsangebot im Schulzentrum abgerundet und unter einem Dach vereint.“

Der Koordinierungsausschuss, der diese Ziele vor einiger Zeit noch verfolgte,  wurde nach wenigen Wortbeiträgen vom Schulverband aufgelöst.

Selbst der ehemalige Ausschussvorsitzende stimmte der Auflösung seines Ausschusses zu, aber aus anderen Gründen: Im Ausschuss habe es mit dem bürgerlichen Mitglied Thomas Topp eine Fehlbesetzung gegeben. Es bestand im erheblichen Maße eine Befangenheit, weil im Ausschuss häufig über seine Verwendungsalternativen und über seinen Arbeitsplatz gesprochen wurde. „Alleine das sei ein Grund, den Ausschuss aufzulösen, um das bürgerliche Mitglied nicht ständig wegen einer Befangenheit von der Sitzung ausschließen zu müssen“, so Klauspeter Damerau.