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KD vom 11. Dezember 2011
Faux Pas Deluxe und ungeschminkte Wahrheit
Da schien der christdemokratische Fraktionsführer Rainer Holste [Bild: Archiv 8/2011] auf der Sitzung der Gemeindevertretung ins Schwitzen gekommen zu sein, als er sich für sein Stimmverhalten im Amtsausschuss rechtfertigte. Sein finanzpolitischer Sprecher und Parteifreund Udo Bujack hatte ihn quasi auflaufen lassen, als Udo Bujack in der Runde der Gemeindevertretung nach dem Zustandekommen des zukünftigen Amtshaushaltes 2012 fragte.
Schließlich seien insgesamt sechs Hohenlockstedter Gemeindevertreter im zuständigen Amtsausschuss, der in der vergangenen Woche das Zahlenwerk für den Amtshaushalt mit den drastisch angestiegenen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde verabschiedet hatte.
Mit der Erhöhung der Amtsumlage werde Hohenlockstedt für 2012 keinen eigenen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt verabschieden können, weil weit über 200.000 Euro zusätzlich für die Tätigkeiten des Amtes bezahlt werden müssen. Die höhere Amtsumlage müsse mit einem Kredit finanziert werden.
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Udo Bujack fragte nach dem Zustandekommen des Amtshaushaltes [Bild Archiv 2010]
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Der sozialdemokratische Vertreter im Amtsausschuss Jürgen Kirsten teilte sofort mit, dass er dem vorgelegten Amtshaushalt nicht zugestimmt habe.
Ebenso meldete sich der Gemeindevertreter Carsten Fürst von der Wählervereinigung “Bürger für Hohenlockstedt” [BfH] und zählte namentlich Jürgen Kirsten, Bernhard Diedrichsen, Werner Klüppelberg und sich selbst auf, die gegen den Amtshaushalt votiert hätten.
Hintergrund dieser Entscheidung sei die bestehende Rücklage im Amtshaushalt, die drei Millionen Euro betrage und jetzt nicht mehr angezapft werden dürfe. Sie sollte ursprünglich dazu dienen, bei Einnahmeschwankungen den prozentualen Hebesatz für die Amtsumlage konstant zu halten.
Dies sei aber nicht mehr möglich, weil die Mehrheit der Mitglieder im Amtsausschuss beschlossen haben, das Geld in der Rücklage für einen Verwaltungsneubau zu reservieren. Carsten Fürst lehne den Neubau eines Verwaltungsgebäude ab und hätte seine Ablehnung mit seinem Abstimmverhalten gegen den Amtshaushalt eindeutig untermauert.
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Carsten Fürst klärte das Abstimmverhalten auf
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Während das fünfte Amtsausschussmitglied Thomas Thiessen von der zweiten Wählervereinigung IHB schwieg, teilte der sechste Vertreter Rainer Holste [CDU] mit, dass er für den neuen Amtshaushalt gestimmt habe, der die Bereitstellung von Geldern für ein neues Verwaltungsgebäude beinhalte.
Allerdings befände sich alles, was sich derzeit um ein einheitliches Verwaltungsgebäude herum rangt, im Planungsstadium. Auf einer Sondersitzung des Amtsausschusses soll erst entschieden werden, wenn die eingesetzte Arbeitsgruppe aus Verwaltungsfachleuten konkrete Vorschläge zur Realisierung macht. Das werde sich hinzögern.
Bis zu einer Entscheidung eines einheitlichen Verwaltungsgebäude in Kellinghusen könnte eine lange Zeit vergehen und bis dahin würde die Rücklage des Amtes aufgezehrt sein, wenn man sie für den Ausgleich von Einnahmeschwankungen nähme. Denn eine kleine amtsangehörige Gemeinde würde nicht mehr die hohen Gewerbesteuereinnahmen erzielen und aufgrund ihrer rückläufigen Finanzkraft keinen großen Beitrag zur Finanzierung des Amtshaushaltes leisten können.
Deshalb sei es wichtig, heute schon den realen Satz für die Amtszulage herzustellen und nicht später, wenn das neue Verwaltungsgebäude finanziert werden muss. Dann bestünde eine direkte Verbindung zu den Ausgaben eines Verwaltungsgebäudes, welches dann teilweise mit Krediten finanziert werden müsste.
Dann warf Rainer Holste die Frage auf, ob die drei Millionen aus der Rücklage des Amtes für einen Verwaltungsneubau reichen würde. Denn Stimmen habe er vernommen, die von höheren Kosten ausgehen. Bei einer Kostenexplosion könne er sich vorstellen, dass sich der Amtsausschuss neu orientieren würde.
Offen ließ der christdemokratische Amtsausschussvertreter Rainer Holste, ob er hinter einem neuen Verwaltungsgebäude in Kellinghusen steht oder diesen Zweckbau ablehnt.
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