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KD vom 18. Januar 2012
Gute-Nacht-Taxi politisch nicht gewollt

“Die 1.200 Euro Unterhaltungskosten können wir sparen”, schlug Rainer Hennschen von der kleineren Wählervereinigung IHB bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss vor und bot beim Einzelbudget der Gemeindebücherei zur Finanzierung einer Heizungsverkleidung an, dieses Geld aus dem jährlich wiederkehrenden Spendentopf der Sparkassenstiftung zu nehmen. Damit zeigte sich die Einstellung der IHB-Fraktion, welchen Stellenwert eine zuvor abgelehnte Präventivmaßnahme für Jugendliche und junge Erwachsene hat.

Denn ein geringerer Betrag aus der Sparkassenspende sollte für die probeweise Einrichtung des Gute-Nacht-Taxi verwandt werden, um dieses Pilotprojekt im zweiten Halbjahr 2012 durchzuführen und zu finanzieren. Diesen Vorschlag der zweiten Wählervereinigung BfH hatten die anderen Fraktionen im Ausschuss mit unterschiedlichsten Begründungen abgelehnt.

Hier polterte Rainer Hennschen, dass schließlich die Eltern die Aufgabe hätten, ihre Kinder nachts und am Wochenende abzuholen, wenn die Zöglinge auf Tour sind. Auch Horst Gülck [CDU] vertrat diese Auffassung, dass zuerst die Eltern zum Bringen und Abholen der Jugendlichen gefordert seien.

Dass die Einführung des Gute-Nacht-Taxi keine Maßnahme zur Entlastung der Erziehungsberechtigten sei, erläuterte Björn Tessin von der BfH, der das Thema vor einigen Monaten in seiner Fraktion angeschoben hatte.

“Wenn wir nur einen Unfall verhindern, ist allen geholfen”, begründete der Familienvater die Präventionsmaßnahme zur Verhinderung von Trunkenheitsfahrten und erinnerte, dass die vorliegenden Unfallzahlen besonders von den  18- bis 25-Jährigen an Wochenenden hoch seien.

Dies bestätigten die anwesenden Zuhörer vom Taxi-Unternehmen Rathjens, die das Vorhaben der BfH-Fraktion unterstützen und zusagten, einen entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde abzuschließen, um probeweise das Gute-Nacht-Taxi anzubieten.

Auch der Jugendpfleger Thomas Topp war von der Idee begeistert und erklärte während der Sitzung, dass er einen Teil seines eigenen Jugendbudgets opfern wolle, um das Gute-Nacht- Taxi zu finanzieren.

“Wir können uns eine weitere freiwillige Ausgabe nicht leisten”, erklärte Jürgen Kirsten aus der SPD-Fraktion und wies auf die Kommunalaufsicht hin, die argwöhnisch auf den Hohenlockstedter Haushalt blicke.

“Wenn die Gemeinde Geld wie Heu hätte, würde ich es begrüßen”, konstatierte die sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Kristin Fuchs, die auch die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Sparkassenspende anzweifelte.

Hier konnte der Fraktionssprecher Klauspeter Damerau von der BfH die anderen Gremiumsmitglieder beruhigen und teilte mit, dass mit der Amtsverwaltung über diese Problematik mit dem Durchschieben von Spendenmitteln gesprochen worden sei. Formal müssten innerhalb des Jugendbudgets aus den einzelnen Haushaltsstellen kleine Teile herausgenommen und zu einer neuen Haushaltsstelle mit dem Titel “Gute-Nacht-Taxi” gebündelt werden. Dann wäre die Finanzierung gesichert, ohne dass die Gemeinde Mehrkosten habe.

Im Anschluss würde die zugedachte Spende von der Sparkassenstiftung dem Jugendzentrum zur freien Verfügung gestellt, sodass der Jugendpfleger am Ende nicht mit weniger Geld auskommen muss.

Dass mit diesem Finanzierungsvorschlag am Ende keine zusätzlichen gemeindlichen Mittel aufgebracht werden müssen, wollten oder konnten die anderen Mitglieder im Sozialausschuss nicht begreifen.

Von der Zuhörerbank wies Udo Bujack [CDU] auf das allgemeine Budget des Sozialausschusses hin und meinte, dass es ohnehin schon mit 60.000 Euro überzogen sei.

Dabei erwähnte der Christdemokrat nicht, dass vertragliche und gesetzliche Aufgabenerfüllungen der Gemeinde zu diesen Mehrkosten führen und nicht zustande kommen, weil der Sozialausschuss das Geld für zusätzlich freiwillige Leistungen ausgebe.

Außerdem verlangte Udo Bujack eine Gleichbehandlungen der Senioren, die nicht mehr die Mobilität besäßen. Für die älteren Mitbürger müsste im Gleichschritt das Gute-Tag-Taxi eingeführt werden, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren.

Dass diese Forderung nach Gleichbehandlung zwei Paar Schuhe wären, erklärte Klauspeter Damerau von der BfH. Bei den jungen Leuten wäre es eine besondere Präventivmaßnahme zur sicheren Heimkehr und bei den Senioren lediglich eine finanzielle Unterstützung, um deren Mobilität zu erhöhen.

Zum Ende der Debatte stellte der BfH-Sprecher einen Antrag zur Einführung des Gute-Nacht- Taxis, der von der Vorsitzenden Kristin Fuchs zur Abstimmung gebracht wurde. Nur die drei Stimmen der BfH votierten für das Pilotprojekt. Alle anderen sechs Gremiumsmitglieder  im Sozialausschuss [3 SPD, 1 CDU, 2 IHB] stimmten dagegen.