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KD vom 27. November 2008
Zeitaufschub für eine Mehrheitsumkehr gewährte der Amtsausschuss nicht
Zu Beginn der Amtsausschusssitzung am heutigen Abend verlas Jürgen Kirsten (SPD) aus Hohenlockstedt eine neue Erklärung, dass “er die Versicherung abgeben könne, natürlich bei der Mitarbeit [im Amtsausschuss] mitwirken zu können”. In der ersten Sitzung zu Beginn des Jahres war es noch anders, weil er und andere Bürgerinnen und Bürger aus Hohenlockstedt gegen die neue Amtsbildung Klage eingereicht hatten.

Nun gab er bekannt, dass die Klage gegen die Amtsbildung des neuen Amtes  zurückgezogen worden war. Hintergrund sei die anstehende Gebührenbelastung von über 1000 Euro der einzelnen Klageeinreicher und das Unverständnis gewesen, dass bei der Anhörung vor Gericht nicht über die Sache verhandelt wurde. “Es ginge nur um die Zulässigkeit der Klage”, so Kirsten. Das Innenministerium hatte Anfang des Jahres eine Klageberechtigung abgewiesen und das Gericht habe signalisiert, dieser Auffassung zu folgen.

Nach dieser Versicherung, konstruktiv mitarbeiten zu wollen, gab es im Amtsausschuss einen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern einer zukünftigen Verwaltungsführung. Nächstes Jahr wird der Chef der Amtsverwaltung Erik Bornholdt in den verdienten Ruhestand treten und rechtzeitig sollten die Weichen für dessen Amtsnachfolge gestellt werden.

Bereits am 16. September und 13. November hatte der zuständige Finanzausschuss des Amtes Kellinghusen über diese Angelegenheit diskutiert und letztendlich für den Beschluss fassenden Amtsausschuss eine Empfehlung ausgesprochen. Mit 8 : 1 Stimmen waren sich die Mitglieder einig, dass nach der Pensionierung ein neuer leitender Verwaltungsbeamte bestellt werden soll.

Dabei blieb offen, ob die Bestellung direkt, mit interner oder öffentlicher Ausschreibung erfolgen soll. Die alternative Wahl eines Amtsdirektors war vom Ausschuss verworfen worden. Nur der Bürgermeister Gerd Hein aus Hennstedt sprach sich im Ausschuss für einen Verwaltungsdirektor aus, der rund 10.000 Euro teurer wäre.

Hinzu käme, dass die früheren Absprachen vor Bildung eines Amtes Kellinghusen konterkariert worden wären. Denn laut Vertrag hatten sich damals die Gründungsmitglieder geeinigt, nur dann einen Verwaltungsdirektor zu wählen, wenn Mängel bei der beschlossenen Doppelspitze von Amtsvorsteher und leitenden Verwaltungsbeamten zu erkennen wären.

“Warum soll das Bürgerversprechen nach einem Dreiviertel Jahr nicht mehr gelten?”, fragte Rainer Holste (CDU), der sich für einen leitenden Bürobeamten als Nachfolger für den bald scheidenden Erik Bornholdt aussprach. Holste fügte hinsichtlich der Verwaltungstätigkeiten hinzu, dass ein “gewisses Knistern”  in der Verwaltung normal sei, wenn sich drei ehemalige Amtsverwaltungen zusammen finden müssen. Deshalb sei eine Umkehr der früheren Entscheidung, einen leitenden Bürobeamten weiterhin einzusetzen, nicht angebracht.

Bürgermeister Gerd Hein aus Hennstedt verteidigte seine ablehnende Stimme im Finanzausschuss und meinte, dass es in einem Amt mit der Größe von 23000 Einwohnern besser sei, einen  Amtsdirektor zu wählen als einen leitenden Bürobeamten zu bestellen. Nachhaltige Gründe nannte er nicht.

Um die Unterschiede zwischen einem Amtsdirektor und einem leitenden Verwaltungsbeamten herausstellen zu können, warb der Finanzausschussvorsitzende Martin Dethlefsen aus Kellinghusen um Verschiebung der Entscheidungsfindung. “Ich stelle den Antrag, eine Sondertagung des Amtsausschusses im neuen Jahr anzusetzen”, so Dethlefsen, der einige Hilferufe in den letzten Tagen erhalten haben will. Einige Gremiumsmitglieder wollten sich nach Darstellung von Martin Dethlefsen informieren. Doch diesen Nachhilfeunterricht wollten 19 der 35 Amtsbrüder und  -schwestern nicht. Sie lehnten dieses Begehren von Martin Dethlefsen ab, das 14 Gremiumsmitglieder befürworteten. Zwei Abstimmungsberechtigte enthielten sich der Stimme.

Bei der nachfolgenden Abstimmung votierten 20 Mitglieder für einen leitenden Verwaltungsbeamten. Jeweils sieben Stimmberechtigte stimmten dagegen oder enthielten sich.

Mit der Abstimmung wurde auch festgelegt, dass im Jahre 2010 die zukünftige Leitungsstelle des neuen Verwaltungschef mit der Besoldungsstufe A 13/ A 14 bedacht werden kann und dass dessen nachgeordenete Amtsleiter in die Ämter A 13 eingewiesen werden können.

Nach diesem Tagungsordnungspunkt wurde beschlossen, dass bis zur Einsetzung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wie bisher drei ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte die Tätigkeiten wahrnehmen sollen.

Der Haushalt für das Jahr 2009 wurde verabschiedet, der neben dem Budget- und Stellenplan auch den Vermögenshaushalt und fünfjährigen Investitionsplan beinhaltet.

Nach den anstrengenden Wortgefechten gab es Eintracht beim alljährlichen Grünkohlessen, bei dem alle vertiefende Gespräche führten.